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VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten wegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn durch das Gericht
- rewis.io
Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten wegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn durch das Gericht
- rechtsportal.de
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten wegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn durch das Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 K 12.1390
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594
§ 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Diese Mitteilungen oder Beurteilungsbeiträge müssen aber nicht zwingend schriftlich erfolgen (BayVGH, U. v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 33 m. w. N.).Hierbei handelt es sich um zulässige und grundsätzlich auch ausreichende Erkenntnisquellen (BayVGH, B. v. 7.5.2014 a. a. O. Rn. 36).
- VGH Bayern, 17.03.2011 - 3 ZB 10.1242
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Auch bei einer Punktebewertung muss die Beurteilung für das Gericht nachvollziehbar sein, damit geprüft werden kann, ob der Beurteiler die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten oder überschritten hat (BayVGH, B. v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242;… B. v. 27.3.2013 a. a. O., jeweils in juris).Der frühere unmittelbare Vorgesetzte des Klägers war gemäß Ziffer 11.1 Satz 6 des Abschnitts 3 der VV-BeamtR vorliegend formal nicht zu beteiligen, da dieser auf eine Stelle außerhalb der Behörde gewechselt war (…vgl. BayVGH, U. v.12.11.2015 - 3 B 14.2012 - juris Rn. 25; B. v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 27.03.2013 - 3 ZB 11.1269
Dienstliche Beurteilung; verbale Hinweise und Erläuterungen zu Einzelmerkmalen; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, U. v. 21.9.2007 - 2 C 2/06; BayVGH, B. v. 27.3.2013 - 3 ZB 11.1269 - jeweils in juris); die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.Auch bei einer Punktebewertung muss die Beurteilung für das Gericht nachvollziehbar sein, damit geprüft werden kann, ob der Beurteiler die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten oder überschritten hat (BayVGH, B. v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242; B. v. 27.3.2013 a. a. O., jeweils in juris).
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Es würde insoweit in die der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung des Beurteilers eingreifen, von ihm zu verlangen, sich lediglich auf der Grundlage (ggf. umfassender) schriftlicher Unterlagen ein zutreffendes Bild des zu beurteilenden Beamten bilden zu können (vgl. BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 24). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). - BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97
Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Die Bewertung trifft der Beurteiler in eigener Verantwortung (BVerwG, U. v. 5.11.1998 - 2 A 3/97 - juris Rn. 14). - BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, U. v. 21.9.2007 - 2 C 2/06; BayVGH, B. v. 27.3.2013 - 3 ZB 11.1269 - jeweils in juris); die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt. - BVerwG, 14.04.1999 - 2 B 26.99
Beurteilung ob ein "fachfremder" Dienstvorgesetzter über die erforderliche …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Dies kann neben eigener unmittelbarer Beobachtung u. a. durch Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beamten sowie - wie hier - durch Berichte Dritter (BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 2 A 2.90; BVerwG, B. v. 14.4.1999 - 2 B 26.99 - jeweils in juris) erfolgen. - VGH Bayern, 12.11.2015 - 3 B 14.2012
Berufung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Erkenntnisquelle, Anhörung, …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Der frühere unmittelbare Vorgesetzte des Klägers war gemäß Ziffer 11.1 Satz 6 des Abschnitts 3 der VV-BeamtR vorliegend formal nicht zu beteiligen, da dieser auf eine Stelle außerhalb der Behörde gewechselt war (vgl. BayVGH, U. v.12.11.2015 - 3 B 14.2012 - juris Rn. 25;… B. v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 4). - BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 2.90
Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Zweitbeurteiler …
- OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16
Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
Auch bleibt es dem Beurteiler überlassen, wie er sich die erforderlichen Kenntnisse verschafft und den Kontakt zu seinen Informanten gestaltet (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29. März 2016 - 4 S 141/16 -, [...]; BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 3 ZB 13.1994 -, [...]). - VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245
Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 4).Auch bei einer Punktebewertung muss die Beurteilung für das Gericht nachvollziehbar sein, damit geprüft werden kann, ob der Beurteiler die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten oder überschritten hat (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 6).
Hierbei handelt es sich um zulässige und grundsätzlich auch ausreichende Erkenntnisquellen (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 11).
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 1 K 14.1102
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile und deshalb verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 13.5.1965 - II C 146/62 - BVerwGE 21, 127/129 - juris; U. v. 17.5.1979 - 2 C 4/78 - ZBR 1979, 304/306 - juris; U. v. 26.6.1980 - 2 C 13/79 - BVerwGE 60, 245 - juris;… U. v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. 9; BayVGH, B. v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 4).Major R. wurde jedoch an eine andere Dienststelle kommandiert, weshalb seine Heranziehung als Erstbeurteiler nicht mehr in Betracht kam (vgl. BayVGH, B. v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 9).
Beurteilungsbeiträge von früher für die Beurteilung zuständigen Personen stellen aussagekräftige Tatsachengrundlagen für den Beurteiler dar, die dieser bei der Abfassung der Beurteilung zumindest zu berücksichtigen hat (…st. Rspr., z. B. BVerwG, U. v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris Rn. 22;… B. v. 16.4.2013 - 2 B 134/11 - juris Rn. 18;… U. v. 26.9.2012 - 2 A 2/10 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 9;… B. v. 8.1.2015 - 6 CE 15.2331 - juris Rn. 14;… OVG NRW, B. v. 10.7.2015 - 1 B 1447/14 - juris Rn. 30;… VGH BW, B. v. 12.8.2015 - 4 S 1405/15 - juris Rn. 13).
- VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1421
Umfang gerichtlicher Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 4).Auch bei einer Punktebewertung muss die Beurteilung für das Gericht nachvollziehbar sein, damit geprüft werden kann, ob der Beurteiler die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten oder überschritten hat (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 6).
Hierbei handelt es sich um zulässige und grundsätzlich auch ausreichende Erkenntnisquellen (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 11).
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21 Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, schriftliche und/oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 22 m. w. N., …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 3 ZB 13.1994 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
Übernimmt der Beurteiler jedoch schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 32 f. m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 3 ZB 13.1994 -, juris Rn. 11).
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
Beurteilungsrelevante Einzelmerkmale, wie Bildung eines Schulprofils, Schulentwicklungsmaßnahmen, unterrichtliche Tätigkeit, Organisations- und Planungsvermögen, fänden ihren Niederschlag in einer entsprechenden Bewertung der einzelnen Beurteilungskriterien, sofern sie sich erkennbar in dienstlichem Verhalten geäußert hätten (BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994).Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht in einer der beweismäßigen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen, hat sie der Dienstherr lediglich durch nähere (schriftliche) Darlegungen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen (BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 6; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn 40).
- VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814
Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
Beurteilungsrelevante Einzelmerkmale, wie Bildung eines Schulprofils, Schulentwicklungsmaßnahmen, unterrichtliche Tätigkeit, Organisations- und Planungsvermögen, fänden ihren Niederschlag in einer entsprechenden Bewertung der einzelnen Beurteilungskriterien, sofern sie sich erkennbar in dienstlichem Verhalten geäußert hätten (BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994).Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht in einer der beweismäßigen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen, hat sie der Dienstherr lediglich durch nähere (schriftliche) Darlegungen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen (BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 6; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn 40).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20
Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 -, a. a. O. Rn. 19, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris Rn. 4, Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 3 ZB 13.1994 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2015 - 6 A 360/14 -, ZBR 2016, 57 = juris Rn. 70 ff. m. w. N. - VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15 Er kann sich hierfür insbesondere auf die Berichte Vorgesetzter oder Mitteilungen sonstiger Dritter stützen, wobei diese Mitteilungen oder Beurteilungsbeiträge nicht zwingend schriftlich erfolgen müssen (zum Ganzen Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 3 ZB 13.1994 -, juris, Rn. 11).
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15 Er kann sich hierfür insbesondere auf die Berichte Vorgesetzter oder Mitteilungen sonstiger Dritter stützen, wobei diese Mitteilungen oder Beurteilungsbeiträge nicht zwingend schriftlich erfolgen müssen (zum Ganzen Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 3 ZB 13.1994 -, juris, Rn. 11).
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 3 ZB 16.1813
Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer Lehrkraft
- VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreitverfahren (Vizepräsident …
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567
Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 6 E 1096/18
Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung …
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138
Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum, …
- VG Bayreuth, 18.10.2022 - B 5 K 21.1194
Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
- VG Bayreuth, 09.08.2022 - B 5 K 21.761
Dienstliche Beurteilung, Weigerung der Übernahme von Zusatzaufgaben, …
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.168
Periodische Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers, …
- VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 18.277
Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Hinblick auf …
- VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 K 18.00245
Kein Widerspruch gegen dienstliche Beurteilung vor obligatorischer Überprüfung
- VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 5 K 19.710
Dienstliche Beurteilung eines Lehrers